Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen 4 Digital GmbH, Kirchhorster Straße 31, 30659 Hannover (im Folgenden kurz „ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN" bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Leistungen aus Mitarbeitergewinnung (nachfolgend kurz „Leistungen" genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
4. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
5. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungen

1. Der ANBIETER ist spezialisiert auf die Gewinnung von Anfragen (sog. „Leads") im Wege des Online-Marketings sowie des Performance-Marketings.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.
3. Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDEN und der Werbeplattform.
4. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
5. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram) können im Einzelfall Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen aussetzen oder Accounts sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unberührt.
6. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
7. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

3. Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar.
2. Der Vertragsschluss kann fernmündlich (per Video oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Gespräch zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Daten, Materialien und Links, auf die er im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

4. Vergütung

1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß Angebot geltende Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.
2. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.
3. Der KUNDE ist zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
4. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.
5. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5. Verzug

1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung beginnen nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig beglichen und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN erbracht wurden.
2. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
3. Bei Verzug mit der monatlichen Vergütung ist der ANBIETER berechtigt, nach Ablauf einer Frist oder erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen.

6. Pflichten der Parteien

1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.
2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Leistungsergebnisses erforderlich sind.
3. Der KUNDE ist für sämtliche Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass diese nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
4. Der ANBIETER ist berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype) durchzuführen, sofern keine Anwesenheit vor Ort zwingend erforderlich ist.
5. Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können.

7. Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Wird keine ausdrückliche Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als für eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten abgeschlossen.
2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Durchführung des Onboarding-Gesprächs, spätestens jedoch einen Monat nach Vertragsschluss.
3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung ist per Rechnung und Lastschrifteinzug möglich.
2. Der KUNDE verpflichtet sich, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens innerhalb von 7 Tagen, eine SEPA-Einzugsermächtigung zu erteilen.

9. Haftung auf Schadensersatz

1. Der ANBIETER haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

1. Der ANBIETER erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11. Abnahme

1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
2. Der ANBIETER kann nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen.
3. Die abzunehmenden Leistungen gelten als abgenommen, wenn der KUNDE sich auf Aufforderung hin nicht innerhalb von 5 Tagen schriftlich erklärt.

12. Urheberrecht

1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Der KUNDE räumt dem ANBIETER an Werbekampagnen ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, ausschließliches Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten ein.
3. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums vollumfänglich frei.
4. Der KUNDE erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte während der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt.
5. Der ANBIETER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen.

13. Widerrufsrecht

1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

14. Referenznennung

1. Der ANBIETER darf den KUNDEN in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos.

15. Allgemeine Bestimmungen

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Hannover.
2. Auf alle Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen werden ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Widerspricht der KUNDE nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: 27. Oktober 2021